1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten in ihrer zum Vertragsschluss gültigen Fassung für die Belieferung des Kunden mit elektrischer Energie durch bp zur Ladung von Elektrofahrzeugen an Ladesäulen („Ladeleistung“).
1.2 Der Text dieser AGB wird auf bp-pulse.at/agb elektronisch zur Verfügung gestellt.
1.3 Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, sofern bp diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2.1 Der Vertrag zwischen dem Kunden und bp kommt zustande als Einzelvertrag („ad-hoc-Beladung“) durch die Nutzung des, soweit vorhanden, Zahlungsterminals und Eingabe aller erforderlichen Daten. Nach Eingabe der Daten schaltet bp die Ladesäule frei (Angebot), und der Kunde kann den Ladevorgang innerhalb von höchstens 60 Sekunden durch Entnahme der ersten Wattstunde/Wh (Strom) einleiten (Annahme).
2.2 bp verzichtet im Rahmen des Vertragsschlusses nach Ziffer 2.1 auf den Zugang der Annahmeerklärung.
2.3 Die Bereitstellung der Ladeleistungen an den Ladesäulen erfolgt im Namen und auf Rechnung von bp. Die Abrechnung der Ladeleistung erfolgt ausschließlich im Verhältnis zwischen bp und dem Kunden. Durch die Inanspruchnahme von Ladeleistungen an den Ladesäulen kommt keine Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Tankstellenbetreiber zustande.
2.4 bp ist berechtigt, Ladeleistungen und sonstige Leistungen im Rahmen des Vertrags mit dem Kunden auch durch Dritte zu erbringen.
3.1 bp beliefert den Kunden an den Ladesäulen mit Strom, sofern ein Vertrag über die Belieferung gemäß Ziffer 2 zustande gekommen ist.
3.2 Die Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Ladeleistungen an den Ladesäulen steht unter dem Vorbehalt freier Kapazitäten an den Ladesäulen, der Betriebsfähigkeit der Ladesäulen und etwaiger temporärer oder sonstiger Einschränkungen der Verfügbarkeit, einschließlich einer etwaigen Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung der Ladesäule aufgrund oder in Folge einer Störung des Netz- oder Messstellenbetriebes.
4.1 Vor der Benutzung der Ladesäule hat der Kunde diese auf äußerliche Unversehrtheit zu überprüfen. Erkennbar beschädigte Ladesäulen dürfen nicht genutzt werden.
4.2 Der Kunde wird alle zur Abwicklung des Vertrages auf Nutzerseite erforderlichen Mitwirkungshandlungen vornehmen. Er ist insbesondere verpflichtet,
4.3 Der Kunde verpflichtet sich, die Stellplätze an den Ladesäulen ausschließlich für die Dauer des Ladevorgangs zu nutzen. Eine Dauerbelegung dieser Sonderstellplätze ist untersagt.
4.4 Der Kunde muss die vor Ort geltenden Vorschriften und Hinweise zur Bedienung der Ladesäulen beachten und insbesondere etwaige Betriebs- und Sicherheitshinweise lesen und einhalten.
4.5 Der Kunde muss die Ladesäulen und das bereitgestellte Zubehör pfleglich behandeln.
5.1 Für die Inanspruchnahme von Ladeleistungen zahlt der Kunde eine Vergütung gemäß den auf der Website und auf der Ladesäule vor dem Ladevorgang angezeigten Preisen. Bei den angezeigten Preisen handelt es sich um Brutto-Preise.
5.2 Ladeleistungen werden nach geladenen kWh abgerechnet.
5.3 Die Ladeleistung wird unmittelbar nach dem Laden, in der Regel jedoch spätestens 24 Stunden nach Ende des Ladevorgangs abgerechnet. Die Abrechnung erfolgt über die gewählte Bezahlvariante. Bei Abrechnung des Ladevorgangs wird bei der Authentifizierung an der Ladesäule für die Dauer des Ladevorgangs ein vor Beginn des Ladevorgangs auf der Ladesäule oder dem Zahlungsterminal dargestellter Authentifizierung-Betrag auf der Bankomat- oder Kreditkarte des Kunden reserviert. Der Betrag wird von der Bank reserviert, verrechnet wird jedoch nur der konkrete Betrag des Ladevorgangs. Die Dauer der Freigabe des reservierten Betrags ist abhängig von der Bank und kann mehrere Tage dauern.
5.4 Bei Nutzung des Zahlungsterminals wird der Beleg kurz auf dem Display angezeigt. Danach kann der Beleg nochmals aufgerufen werden, indem der Beleg- Knopf auf dem Hauptbildschirm gedrückt wird und sich der Kunde erneut autorisiert. Alternativ kann die Rechnung nach dem Ladevorgang über die Website hyc.cash unter Angabe des Ladedatums, des Ladebetrags und der letzten vier Ziffern der verwendeten Bankomat- oder Kreditkarte unmittelbar abgerufen werden.
5.5 Bei Nutzung einer Ladekarte oder -app eines Drittpartners übernimmt der Drittpartner die Abrechnung für den Kunden. Der Kunde erhält seinen Beleg somit von seinem verwendeten Mobilitätsdienstleister.
6.1 Das Abstellen des Elektrofahrzeuges bei der E-Ladestation und der Ladevorgang erfolgen auf Risiko des Kunden. bp haftet nicht für Schäden, die durch die Nichtverfügbarkeit der Ladesäule oder durch missbräuchliche Nutzung durch Dritte entstehen. Ist der Kunde Verbraucher, haftet bp im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie bei Personenschäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. In allen anderen Fällen als bei Personenschäden ist eine Haftung von bp für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Ist der Kunde Unternehmer, haftet bp im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Personenschäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. In allen anderen Fällen als bei Personenschäden ist eine Haftung von bp für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine Haftung von bp für entgangenen Gewinn und reine Vermögensschäden ist nur im Fall von Vorsatz nicht ausgeschlossen.
6.2 Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz, als in dieser Ziffer 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden.
6.3 Soweit die Haftung von bp nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Organen, gesetzlichen Vertretern, Angestellten, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von bp.
6.4 Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs, einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen.
Eine Haftung von bp besteht in diesen Fällen nicht.
6.5 Die Bestimmungen dieser Ziffer 6 gelten für den Verbraucher nicht, soweit sie gemäß dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ungünstiger oder ungültig sind.
6.6 Die Ladestationen versorgen Fahrzeuge zuverlässig mit Strom, wobei die endgültige Ladegeschwindigkeit vom Batteriemanagementsystem und der Konfiguration des Fahrzeugs abhängig ist. Die Ladegeschwindigkeit wird außerdem von weiteren Faktoren, wie dem Batteriemodell und dessen Zustand sowie dem aktuellen Ladezustand und der Umgebungstemperatur beeinträchtigt. Aktuell können noch nicht alle Elektrofahrzeuge mit der maximal verfügbaren Leistung der bp Stationen laden. Das gilt insbesondere für die 400kW Ultraschnell-Ladesäulen. Das Batteriemanagementsystem des Fahrzeugs kontrolliert die erzeugte Ladeleistung und ist letztlich verantwortlich für den Schutz und Erhalt der Lebensdauer der Batterien im Fahrzeug. Es ist wichtig anzumerken, dass ein regelmäßiges Überlasten der Batterie mit zu viel Ladeleistung oder unpassender Ladekonfiguration die Lebensdauer der Batterien bei defektem Batteriemanagementsystem garantierelevant verkürzen kann. bp empfiehlt, sich vor Nutzung mit den Bestimmungen des Fahrzeugherstellers vertraut zu machen. Diese geben Aufschluss über Vorgehensweisen beim Laden des Fahrzeugs sowie dessen Kompatibilität mit Ladeangeboten und der Leistungsverfügbarkeit der Batterie.
7.1 Der Vertrag über die ad-hoc-Beladung endet mit Abschluss des einzelnen Ladevorgangs.
8.1 Für alle Fragen und Störungen (z.B. in Zusammenhang mit der Abrechnung), die im Rahmen der unter diesem Vertrag erbrachten Ladeleistungen aufkommen, stellt bp ein Call Center bereit, das unter folgenden Rufnummern erreichbar ist: +43 800 104468 (national, kostenlos) und +43 192 80847 (international, gebührenpflichtig).
8.2 Alternativ kann sich der Kunde auch per Kontaktformular auf der Webseite www.bp-pulse.at/help an den Support von bp pulse wenden.
Vertragspartner des Kunden ist:
BP Europa SE Zweigniederlassung BP Austria
Firmenbuchnummer: FN 343335f
Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien
Geschäftsanschrift: Am Belvedere 10, 1100 Wien
Österreich
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: UID-Nr. ATU 445 93 908
DVR: 4002189
bp nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
11.1 Es gilt österreichisches Recht. Für alle aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten sind ausschließlich die für die Handelsgerichtsbarkeit sachlich zuständigen Gerichte in Wien zuständig, es sei denn der Kunde ist Verbraucher im Sinne des KSchG.